ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TOBALIE PORTAL
TOBALIE GmbH
Eschenbachgasse 11/DG
1010 Wien
Firmenbuchnummer: 504383s
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU74048737
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für die Nutzung des im Folgenden näher beschriebenen Portals (das „Portal“) der TOBALIE GmbH („Tobalie“).
1.2 Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website unter https://tobalie.com/de/agb (die „Website“) abrufbar. Im Zusammenhang mit Änderungen dieser AGB ist insbesondere Punkt 9 zu beachten.
1.3 Im Rahmen des Portals bietet Tobalie seinen Kunden, die Möglichkeit ausgewählte Produkte zu erwerben und unterschiedliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das Portal verfügt über einen separaten Premiumbereich, welcher entgeltlich genutzt werden kann. Nähere Informationen zu den einzelnen Funktionen des Portals finden Sie unter Punkt 2.
1.4 Jegliche Verwendung von Inhalten der Website (beispielsweise Texte, Bilder, etc.) erfordert die Zustimmung von Tobalie. Alle Rechte an geistigem Eigentum, z.B. Markenrechte, Rechte an Fotos, Grafiken und Texten, etc. verbleiben bei Tobalie.
2. FUNKTIONEN DES PORTALS
2.1 Das Portal bietet Kunden von Tobalie die Möglichkeit, einen Account anzulegen, unter dem persönliche Daten, Befunde von Tieren, Rechnungen, persönliche Interessen (Lieblingsrasse, Lieblingsplätze, etc.), Bilder, Dokumente, absolvierte Tests usw. abgespeichert und mit anderen (Privatpersonen oder Unternehmen) geteilt werden können.
2.2 Das Portal verfügt über eine eigene Kartenfunktion („MAP“), welche den Kunden die Möglichkeit bietet, Einträge für Parks, Sackerl-Spender, Badeplätze, Wanderrouten usw. zu erstellen. Solche Einträge in der MAP müssen vorab von Tobalie freigegeben werden.
2.3 Das Portal verfügt über eine Kartenfunktion, welche den Kunden die Möglichkeit bietet, sämtliche Experten der Heimtierbranche, wie Tierärzte, Trainer, Ernährungsberater usw. zu finden und zu kontaktieren.
2.4 Das Portal verfügt über einen „Lost & Found“ Bereich. In diesem Bereich können Kunden Tierprofile zu vermissten Tieren erstellen. Der Kunde als Halter des vermissten Tiers kann dabei selbst entscheiden, welche Angaben er im Zuge der Anzeige öffentlich anzeigen möchte.
2.5 Das Portal verfügt über ein Onlinemagazin, welches von Experten verfasste Fachartikel sowie Videoinhalte beinhaltet.
2.6 Das Portal verfügt über einen Onlineshop, in welchem Produkte aus dem Heimtierbereich sowie Werbeartikel angeboten werden.
2.7 Das Portal verfügt über ein Online-Rasselexikon, welches grundlegende Daten zu diversen Hunde- und Katzenrassen beinhaltet.
2.8 Das Portal verfügt über einen Online-Haustiertest, welcher genutzt werden kann, um Hunde- und Katzenrassen zu filtern.
3. PREMIUMBEREICH
3.1.1 Das Portal verfügt über einen Premiumbereich, welcher den Kunden gegen Entgelt zusätzliche Funktionen bietet.
3.1.2 Über dem Premiumbereich stehen dem Kunden insbesondere die nachfolgenden Funktionen zur Verfügung:
(a) Kostenloser Premium-Testzugang für 14 Tage;
(b) Regelmäßiger Videocontent zu einschlägigen Themengebieten in Zusammenhang mit artgerechter Haustierhaltung;
(c) Unbegrenzte Speicherdauer von eingestellten/hochgeladenen Daten/Inhalten/Informationen;
(d) Uneingeschränkte Uploads von Dokumenten und Bilddateien;
(e) Tierprofile mit anderen Nutzern teilen;
(f) Tierarztdatenexport;
(g) Spende an Partnertierheim (monatlich 0,1€);
(h) 5% Rabatt im TOBALIE Onlineshop;
(i) Keine Versandkosten im TOBALIE Onlineshop;
(j) Sonderangebote für Premium Nutzer.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die Nutzung des Portals, mit Ausnahme des Premiumbereichs, steht den Kunden kostenlos zur Verfügung.
4.2 Für den Zugang zum Premiumbereich hat der Kunde eine monatliche Gebühr zu entrichten.
4.3 Je nach vereinbarter Nutzungsdauer (1 Monat/ 12 Monate/ 24 Monate) beläuft sich die Gebühr auf folgende Höhe:
4.3.1 Bei monatlicher Nutzung auf EUR 5,60,– pro Monat;
4.3.2 Bei jährlicher Nutzung auf EUR 4,30,– pro Monat;
4.3.3 Bei einer Nutzungsdauer von zwei Jahren auf EUR 3,90,– pro Monat;
4.4 Sämtliche im Portal angezeigten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
4.5 Alle Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Erhalt zu bezahlen. Die Bezahlung kann mit folgenden Zahlungsarten erfolgen:
4.5.1 Rechnung
4.5.2 Lastschrift
4.5.3 AmazonPay: Für die Abwicklung der Zahlung stellt Tobalie eine Online-Zahlungsmethode zur Verfügung, mit deren Hilfe die Zahlung mittels Amazon-Konto durch einen Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Im Falle der Zahlung per AmazonPay wird die Zahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.6 Bei einem verschuldeten Zahlungsverzug ist Tobalie berechtigt Mahnspesen zu verrechnen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen (jedoch höchstens EUR 10 pro Mahnung). Sind zwei Mahnungen erfolglos geblieben, wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseintreibung beauftragt. Sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und Tobalie in Rechnung gestellten Kosten, deren Maximalhöhe sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt, werden dem schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden auferlegt, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
4.7 Bei Zahlungsverzug gelten darüber hinaus die gesetzlichen Verzugszinsen.
5. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
5.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Tobalie haftet für Schäden des Kunden aufgrund der Verwendung der Website nur in Fällen grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten betroffen ist.
5.3 Tobalie haftet nicht für Schäden, die auf der betrügerischen Manipulation eines Dritten beruhen und die zu einer Änderung der auf der Webseite verfügbaren Informationen geführt haben, für ein Versäumnis des Kunden oder in Fällen höherer Gewalt, namentlich für Ereignisse, die für Tobalie unvorhersehbar sind, dem Willen von Tobalie entgegenstehen oder unabhängig davon entstehen.
5.4 Tobalie übernimmt keine Haftung für direkte, indirekte oder zufällige Schäden sowie Folgeschäden, welche sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Website ergeben, soweit Tobalie nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
5.5 Der Kunde kann Gewährleistungsansprüche innerhalb der gesetzliches Gewährleistungsfrist für Mängel gemäß § 922 ff AGBG geltend machen.
5.6 Die Ausübung von Gewährleistungsrechten ist dem Kunden im Bereich „My Account“ sowie per Brief (an die obige Adresse) oder E-Mail (office@tobalie.com) möglich.
6. RÜCKTRITTSRECHT
6.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen nach Abschluss vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Frist von vierzehn (14) Tagen an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, wird sie bis zum folgenden Werktag verlängert.
6.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, vor Ablauf der Rücktrittsfrist, Tobalie über seinen Rücktritt mit einer unmissverständlichen Nachricht in Kenntnis setzen. Dies kann mithilfe des auf der Website bereitgestellten Widerrufsformulars, mittels Brief (an die obige Adresse) oder per E-Mail (office@tobalie.com) erfolgen.
6.3 Tobalie hat dem Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem der Kunde den Rücktritt erklärt hat, alle Zahlungen, die Tobalie vom Kunden erhalten hat, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Zahlung durch den Kunden.
6.4 Die vorgenannten Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gelten nicht, sofern der Kunde ein Unternehmer ist.
7. DATENSCHUTZ
7.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt unter strikter Wahrung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter Tobalie | DATENSCHUTZERKLÄRUNG TOBALIE .
8. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
8.1 Tobalie behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser AGB, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, werden dem Kunden spätestens zwei (2) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen, den Kunden nicht ausschließlich begünstigenden Bestimmungen, mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn bei Tobalie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch einlangt.
8.2 Unbeschadet des obigen Punkt 1, behält sich Tobalie vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um einer geänderten Rechtslage oder einer geänderten Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
9. TEILNAHMEBEDINGUNGEN FACEBOOK-GEWINNSPIEL
9.1 Allgemeines
Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die TOBALIE GmbH, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien, Österreich. Der Teilnehmer erklärt sich durch die Teilnahme am Gewinnspiel mit den nachstehenden Teilnahmebedingungen einverstanden. Für die Organisation, Abwicklung sowie Preisbereitstellung bzw. Gewinnausschüttung ist die TOBALIE GmbH verantwortlich.
9.1.1 Dieses Gewinnspiel richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
9.1.2 Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel ist ausschließlich an die TOBALIE GmbH und nicht an Facebook zu richten. Die TOBALIE GmbH stellt Facebook von sämtlichen Haftungsansprüchen in Bezug auf das Gewinnspiel frei. Der Empfänger, der vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook, sondern die TOBALIE GmbH.
9.1.3 Sämtliche in diesen Teilnahmebedingungen verwendete Personen- und Funktionsbezeichnungen in der männlichen Form gelten auch in der weiblichen Form.
9.2 Teilnahmeberechtigungen
9.2.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.
9.2.2 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Angestellte der TOBALIE GmbH.
9.2.3 Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist nicht abhängig vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Die Gewinnchancen werden dadurch auch nicht erhöht.
9.3 Gewinn
9.3.1 Der Gewinn für das Gewinnspiel ist ein Produkt der TOBALIE GmbH.
9.3.2 Die Bekanntgabe wird via Nachricht/Kommentar auf Facebook, durch die TOBALIE GmbH an den jeweiligen Gewinner zugesendet.
9.3.3 Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden.
9.3.4 Der Gewinn kann auch nachträglich aberkannt oder/und zurückgefordert werden, wenn er durch Manipulation oder sonstigen Verstoß gegen die anwendbaren Gesetze, gegen andere rechtliche Bestimmungen oder gegen diese Teilnahmebedingungen erlangt wurde.
9.4 Durchführung des Gewinnspiels
9.4.1 Die Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich in dem, im Posting ausgewiesenem Zeitraum möglich.
9.4.2 Um an dem Gewinnspiel teilzunehmen, muss der Teilnehmer das Gewinnspiel-Posting kommentieren und die Facebook Seite der TOBALIE GmbH liken.
9.4.3 Die Auslosung wird vom Marketing Team der Werbeagentur inpublic per Zufallsprinzip durchgeführt und die Benachrichtigung der Gewinner erfolgt per Nachricht.
9.4.4 Die Übergabe des Gewinns findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
9.5 Annahme des Gewinnspiels
9.5.1 Der Gewinner wird von der TOBALIE GmbH per Nachricht über den Gewinn verständigt. Der Anspruch auf den Gewinn entsteht ausschließlich mit dem Zugang der schriftlichen Gewinnmitteilung.
9.5.2 Der Gewinner muss den Gewinn innerhalb von 7 Werktagen annehmen, indem er von der TOBALIE GmbH eine Privatnachricht mit seiner Anschrift und seinem vollständigen Namen retourniert. Wird der Gewinn nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so verfällt der Gewinnanspruch und der Gewinn wird von der TOBALIE GmbH nach eigenem Ermessen und wenn zeitlich möglich unter den verbleibenden Teilnehmern neuerlich verlost. Der zuerst gezogene Gewinner hat nach Ablauf der Frist keinen Anspruch mehr auf seinen Gewinn.
9.5.3 Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
9.5.4 Der Gewinn wird postalisch an den Gewinner übermittelt.
9.6 Veröffentlichung
9.6.1 Der Gewinner erteilt seine ausdrückliche Erlaubnis, dass die TOBALIE GmbH ihn unter Angabe seines Namens als Gewinner des Gewinnspieles auf der Facebook-Fanseite veröffentlichen darf.
9.7 Störungen im Ablauf, Haftung
9.7.1 Die TOBALIE GmbH behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer zu unterbrechen oder zu beenden, wenn technische Gründe seine ordnungsgemäße Fortsetzung unmöglich machen, der Verdacht des Missbrauchs des Spiels oder der TOBALIE GmbH-Fanseite besteht oder das Spiel aus rechtlichen Gründen unzulässig ist.
9.7.2 Die TOBALIE GmbH hat das Recht, Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen, die den Teilnahmevorgang oder das Gewinnspiel manipulieren bzw. dies versuchen und/oder die gegen die Spielregeln verstoßen. Dies gilt ebenso hinsichtlich Teilnehmern, die falsche Angaben zu ihrer Person machen. Bei Verdacht, dass es sich bei den Kommentaren um Spam bzw. beleidigende oder drohende Kommentare handelt sowie in dem Fall, dass ein Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen der TOBALIE GmbH verstößt, behaltet sich die TOBALIE GmbH das Recht vor, den entsprechenden Kommentar zu löschen und den Absender vom Gewinnspiel auszuschließen.
9.7.3 Die TOBALIE GmbH übernimmt keine Gewährleistung für das jederzeitige einwandfreie Funktionieren der Internetseiten, auf denen das Gewinnspiel angeboten wird, insbesondere auch nicht für eine eventuelle Überlastung der Facebook-Fanseite der TOBALIE GmbH.
9.7.4 Die TOBALIE GmbH haftet nur für Schäden, die von TOBALIE GmbH oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursacht wurden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.8 Verantwortung für den Inhalt und Haftungsfreistellung
9.8.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Fotos oder Texte hochzuladen, die Urheber-, Persönlichkeits- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen oder die gegen das Wettbewerbsrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Weiteres verpflichtet er sich, auf das Recht am eigenen Bild und Texten zu achten und keine Texte von Personen hochzuladen, die ihm nicht ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. Die rechtliche Verantwortung liegt insoweit ausschließlich beim Teilnehmer.
9.8.2 Der Teilnehmer versichert gegenüber der TOBALIE GmbH, dass seine Texte oder Fotos keine Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltende Gesetze verstoßen.
9.8.3 Im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Absätze 1 und 2 stellt der Teilnehmer der TOBALIE GmbH von allen Ansprüchen, gleich welcher Art, frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen aufgrund der von dem Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels veröffentlichten Inhalte erhoben werden. Darüber hinaus ersetzt er der TOBALIE GmbH die Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt ausdrücklich und unbeschränkt auf Ansprüche aus Urheberrechts- oder Kennzeichenrechtsverletzungen, Wettbewerbsrechtsverstößen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild und Text.
9.9 Datenschutzrichtlinie Zustimmungserklärung
9.9.1 Sofern die Nutzung der Dienste die Speicherung personenbezogener Daten erfordert (zum Beispiel Teilnahme an Gewinnspielen), verarbeitet die TOBALIE GmbH die vom Nutzer bekanntgegebenen Daten zur Erfüllung der vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste.
9.9.2 Die TOBALIE GmbH wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
9.9.3 Die folgenden Daten werden von den Teilnehmern durch die TOBALIE GmbH erhoben und auf einem sicheren Server der TOBALIE GmbH gespeichert – sie dienen lediglich der Gestaltung, Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels und werden nicht für Werbezwecke verwendet: Vor- und Nachname des Teilnehmers, E-Mailadresse, Anschrift.
9.9.4 Jeder Teilnehmer ist berechtigt jederzeit die Teilnahme am Gewinnspiel bei der TOBALIE GmbH zu widerrufen (durch E-Mail an support@tobalie.com) sowie schriftlich Auskunft über ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und allfällige Empfänger zur verlangen. Ebenso ist die TOBALIE GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Teilnehmers die über ihn gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) dem nicht entgegenstehen.
9.10 Schlussbestimmung
9.10.1 Das Gewinnspiel unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist Wien.
9.10.2 Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Tobalie und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung. Davon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften.
10.2 Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB kann der Kunde beim sachlich zuständigen Gericht seines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigungsorts einbringen.
10.3 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TOBALIE PARTNER & GEMEINDEN
TOBALIE GmbH
Eschenbachgasse 11/DG
1010 Wien
Firmenbuchnummer: 504383s
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU74048737
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für Partner:innen & Gemeinden und die Nutzung der im Folgenden näher beschriebenen Partner- und Kartenseite (die „Partnerseite“) der TOBALIE GmbH („Tobalie“) und richtet sich an Gemeinden und Unternehmer im Sinne § 1 Abs 1 KSchG.
1.2 Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website unter https://tobalie.com/ (die „Website“) abrufbar. Im Zusammenhang mit Änderungen dieser AGB ist insbesondere Punkt 9. zu beachten.
1.3 Durch die Nutzung der Partnerseite & -diensten haben Tobalie-Partner (die „Partner“) die Möglichkeit, ihre eigenen Services und Dienstleistungen anzubieten, indem diese die ihre Informationen auf einer individuell gestaltbaren Seite präsentieren.
1.4 Die Partnerseite ist ausschließlich für das Einstellen und Verwalten von Informationen zu Dienstleistungen und Services des jeweiligen Partners vorgesehen.
1.5 Vertragliche Vereinbarungen zu den auf der Partnerseite angebotenen Services und Dienstleistungen der Partner kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Tobalie ist ausschließlich Betreiber der Partnerseite und keinesfalls Vertragspartei einer zwischen (potentiellen) Kunden und Partner geschlossenen vertraglichen Vereinbarung.
1.6 Jegliche Verwendung von Inhalten der Website (beispielsweise Texte, Bilder, etc.) erfordert die Zustimmung von Tobalie. Alle Rechte an geistigem Eigentum, z.B. Markenrechte, Rechte an Fotos, Grafiken und Texten, etc. verbleiben bei Tobalie.
1.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache abgeschlossen.
2. GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
2.1 Mit der Partnerseite stellt Tobalie den Partnern ein Online-Medium zur Verfügung, über das die Partner Informationen ihre Services und Dienstleistungen präsentieren können, indem diese Partnerseite entsprechend anpassen können.
2.2 Im Rahmen der Partnerseite können Partner etwa Texte, Bilder, Öffnungszeiten, Notfall-Nummern, Spezialgebiete, etc. individuell gestalten.
2.4 Über die Partnerseite können Partner Terminanfragen von Kunden direkt über „TOBALIE-Booking“ verwalten, Online-Video-Termine anbieten und Kunden die Möglichkeit geben, den Partner direkt über den auf der jeweiligen Partnerseite integrierten Facebook Messenger zu kontaktieren.
2.5 Die Partnerseite bietet zudem ein Forum zum Austausch von fachlichen Inhalten, sodass sich die Experten untereinander kommunizieren können.
2.6 Über die Partnerseite können Fachartikeln, welche Tobalie unter anderem in Zusammenarbeit mit den Partnern erstellt hat, bereitgestellt werden.
3. UNTERNEHMERISCHE UNABHÄNGIGKEIT UND VERANTWORTUNG DES PARTNERS
3.1 Der Partner trägt die alleinige Verantwortung für die auf seiner Partnerseite eingestellten Inhalte. Der Partner stellt die Inhalte auf der Partnerseite in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko zur Verfügung.
3.2 Der Partner ist verpflichtet, die eingestellten Inhalte vor der Einstellung von Informationen über seine angebotenen Services und Dienstleistungen sowie bei deren Aktualisierung auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei hat der Partner auch darauf zu achten, dass das enthaltene Bildmaterial nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verstößt.
3.3 Der Partner bestimmt die Bedingungen seiner angebotenen Services und Dienstleistungen, insbesondere die Kosten für die Inanspruchnahme seiner Services und Dienstleistungen, nach eigenem Ermessen. Jede Vereinbarung zwischen dem Partner und dem Kunden wird außerhalb der Partnerseite getroffen und unterliegt den Bedingungen zwischen dem Partner und dem Kunden. Tobalie ist an einer solchen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Partner nicht beteiligt.
3.4 Tobalie prüft weder die Rechtmäßigkeit noch oder Richtigkeit der Inhalte, die der Partner auf seiner Partnerseite veröffentlicht. Tobalie ist nicht die Partei, welche die vom Partner aufgeführten Services und Dienstleistungen anbietet und tritt nicht als Vermittler oder Vertreter des Partners auf.
4. BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG DER PARTNERSEITE
4.1 Aufbau der Partnerseite
4.1.1 Um dem Partner die Nutzung und die Steuerung der eigenen Partnerseite zu ermöglichen, stellt Tobalie dem Nutzer die Service-Applikation zur Verfügung, in der die auf der Partnerseite anzuzeigenden Informationen entsprechend eingepflegt werden. Es handelt sich dabei um einen eigenen Bereich, in den sich der Partner einloggen kann.
4.1.2 Tobalie ermöglicht dem Partner die Nutzung des Partnerseite auf der Website. Der Partner bestimmt, welche Informationen er auf seiner Partnerseite einpflegt und damit öffentlich angezeigt werden.
4.2 Kundenanfragen
4.2.1 Kunden, die Interesse an Services und Dienstleistungen des Partners haben, können Terminanfragen direkt über „TOBALIE-Booking“ an den Partner schicken. Der Partner hat sicherzustellen, dass ausschließlich verfügbare Termine im Tool abrufbar sind.
4.2.2 Kunden können auch Online-Video-Termine beim Partner in Anspruch nehmen. Diese Termine werden über eine Partnerschaft mit Zoom Video Communications, Inc. abgewickelt.
4.2.3 Kunden können direkt über den auf der jeweiligen Partnerseite integrierten Facebook Messenger mit dem jeweiligen Partner in Kontakt treten.
4.3 Abwicklung von Kundenanfragen
4.3.1 Dem Kunden wird über die Partnerseite eine Auswahl an Partnern und deren Dienstleistungen und Services angeboten. Der Kunde kann (i) eine Terminanfrage über das integrierte Booking Tool, (ii) eine Online-Terminanfrage für einen Videocall (über Zoom) oder (iii) eine direkte Kontaktanfrage an den jeweiligen Partner über den auf der Partnerseite integrierten Facebook Messenger richten. Im Interesse der Kundenzufriedenheit sollen Anfragen, die der Partner über die Partnerseite vom Kunden erhält, vom Partner schnellstmöglich bearbeitet. Tobalie empfiehlt die Bearbeitung einer Anfrage und die Kontaktaufnahme mit dem Kunden innerhalb von einem Tag nach Eingang einer Anfrage, sofern diese innerhalb der Geschäftszeiten des Partners eingeht.
4.3.2 Der Partner behandelt die Kundenanfrage über „TOBALIE-Booking“, indem er diesem etwa nähere Informationen zu seinem Service übermittelt.
4.4 Änderung, Beendigung oder Ersatz der Partnerseite
(a) Tobalie behält sich das Recht vor, die Dienste oder Funktionen der Partnerseite nach eigenem kommerziellen Ermessen ganz oder teilweise zu ändern oder zu beenden. Der Partner ist nicht berechtigt, die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste oder Funktionen zu verlangen. Wenn eine solche Änderung oder Beendigung eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert, wird Tobalie wie in Punkt 9. beschrieben vorgehen.
4.5 Nutzung der Plattform durch den Partner
4.5.1 Angebote von Dienstleistungen und Services auf der Partnerseite
(a) Es steht dem Partner frei, seine Partnerseite individuell zu gestalten und dabei seine Services und Dienstleistungen entsprechend zu präsentieren.
4.5.2 Entfernung von Informationen von der Partnerseite und Kündigung
(a) Der Partner hat sicherzustellen, dass er Informationen zu nicht mehr verfügbaren Services und Dienstleistungen von der Partnerseite entfernt.
(b) Tobalie behält sich das Recht vor, Informationen von Partnerseiten bzw. die Partnerseite nicht zu veröffentlichen oder diese von der Website zu entfernen, wenn (i) Tobalie ein Verhalten beim Partner vermutet oder feststellt, welches nicht einer gewaltfreien und artgerechten Handhabe mit Haustieren entspricht, (ii) die Inhalte mit der öffentlichen Wahrnehmung von Tobalie unvereinbar sind und/oder dem Image von Tobalie schaden könnten, oder (iii) der Eintrag die Rechte Dritter verletzt.
(c) Im Falle der Entscheidung von Tobalie, Inhalte von der Partnerseite zu entfernen, teilt Tobalie dem Partner eine Begründung für diese Entscheidung über eine vom Partner angegebene E-Mail-Adresse mit.
(d) Verstößt ein Partner wiederholt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Vertrag zwischen Tobalie und dem Partner über die Nutzung des der Partnerseite ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
4.5.3 Zugriffsrechte
(a) Das Recht zur Nutzung der Partnerseite ist auf den Partner und die Mitarbeiter des Partners beschränkt. Zugangsrechte werden nur bestimmten Personen gewährt. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugangsdaten gelangen.
4.5.4 Verwendung von Informationen der Partnerseite durch Tobalie
(a) Mit dem Einstellen von Informationen auf der Partnerseite räumt der Partner Tobalie ein nicht-exklusives, übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalte in der Online- und Offline-Umgebung ohne zeitliche, räumliche und sachliche Beschränkung und ohne eine dem Partner zustehende Vergütung zu nutzen, einschließlich insbesondere die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, sowie diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, einschließlich ihrer Vervielfältigung und Verbreitung, einschließlich der Herstellung ihrer Duplikate unter Verwendung jeglicher Technik, einschließlich Druck, Reprographie, magnetischer Aufzeichnung und digitaler Technik, ihrer Markteinführung, ihrer Verwendung für Ausstellungen, Präsentationen/Vorführungen und ihrer öffentlichen Zugänglichmachung in einer Weise, die jedermann zu einer frei gewählten Zeit und an einem frei gewählten Ort freien Zugang ermöglicht. Der Partner gestattet, dass diese Inhalte auch in der Form und Weise genutzt werden, in der sie Tobalie zur Verfügung gestellt werden (z.B. ohne Angabe des Urhebers).
(b) Insbesondere umfasst die oben erwähnte Gewährung von Rechten:
(i) das Recht, den Inhalt in jeder Form zu archivieren, insbesondere auch durch Aufzeichnung in digitaler Form, Eingabe in Datenbanken und Speicherung auf beliebigen Datenspeichern und -trägern;
(ii) das Recht, den Inhalt für Werbezwecke über andere Kanäle wie Websites und Plattformen zu nutzen, z.B. durch Verlinkung, Framing oder Retargeting.
(iii) das Recht, Inhalte in Präsentationen, z.B. in Powerpoint-Präsentationen, sowohl im eigenen Haus als auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Messen, Seminaren und Schulungen zu Schulungs- und Informationszwecken zu nutzen und darzustellen.
4.6 Verwendung von Fachartikeln durch Tobalie
4.6.1 Der Partner räumt Tobalie ein nicht-exklusives, übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, seine zur Verfügung gestellten Informationen bzw. Beiträge, in der Online- und Offline-Umgebung ohne zeitliche, räumliche und sachliche Beschränkung und ohne eine dem Partner zustehende Vergütung zu nutzen, damit Tobalie daraus Fachartikel (in Zusammenarbeit mit dem Partner) verfassen kann. Davon umfasst sind insbesondere die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, sowie diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, einschließlich ihrer Vervielfältigung und Verbreitung, einschließlich der Herstellung ihrer Duplikate unter Verwendung jeglicher Technik, einschließlich Druck, Reprographie, magnetischer Aufzeichnung und digitaler Technik, ihrer Markteinführung, ihrer Verwendung für Ausstellungen, Präsentationen/Vorführungen und ihrer öffentlichen Zugänglichmachung in einer Weise, die jedermann zu einer frei gewählten Zeit und an einem frei gewählten Ort freien Zugang ermöglicht. Der Partner gestattet, dass diese Inhalte auch in der Form und Weise genutzt werden, in der sie Tobalie zur Verfügung gestellt werden (z.B. ohne Angabe des Urhebers).
4.7 Datenschutz
4.7.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden durch den Partner und Tobalie erfolgt unter strikter Wahrung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
4.7.2 Tobalie und der Partner verarbeiten die vom Kunden im Wege der Anfragen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten als eigenständige Verantwortliche im Sinne von Artikel 4(7) Datenschutz-Grundverordnung. Der Partner hat dem Kunden im Zuge der Anfrage die erforderlichen gesetzlichen Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung zu stellen.
5. BETRIEBSZEITEN UND SERVICEINTERVALLE
5.1 Tobalie garantiert nicht, dass die Partnerseite jederzeit und für unbegrenzte Dauer zugänglich und einsatzbereit ist. Die Verfügbarkeit der Partnerseite kann durch planmäßige Wartungs- und Servicearbeiten sowie durch ungeplante Ausfälle eingeschränkt sein. Sollte der Zugang zur Partnerseite aufgrund geplanter Wartungs- und Servicearbeiten eingeschränkt oder nicht möglich sein, wird Tobalie den Partner im Voraus darüber informieren. Im Falle eines ungeplanten Ausfalls (z.B. Serverausfall) wird Tobalie den Partner, soweit im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebs möglich, darüber informieren. Tobalie wird sich bemühen, die Störung so schnell wie möglich zu beheben.
6. PREISLISTE UND NUTZUNGSGEBÜHR
6.1 Die Partnerseite-Preisliste (einschließlich der Zahlungsbedingungen und anderer relevanter Bedingungen) und die entsprechende Nutzungsgebühr des Partners werden dem Partner gleichzeitig mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt und sind Bestandteil des Vertrages über die Nutzung der Partnerseite zwischen dem Partner und Tobalie. Tobalie ist berechtigt, Änderungen an der Preisliste und der entsprechenden Nutzungsgebühr des Partners vorzunehmen. Änderungen werden dem Partner spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten einer Änderung mitgeteilt.
6.2 Bei Zahlungsverzug werden darüber hinaus Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. vereinbart.
7. HAFTUNG
7.1 Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Tobalie unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Tobalie übernimmt keine Haftung für direkte, indirekte oder zufällige Schäden sowie Folgeschäden, welche sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Website ergeben, soweit Tobalie nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Tobalie nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solcher Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade bezweckt oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf und auch vertrauen darf. Die Haftung ist auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadenskategorien beschränkt und umfasst nicht den entgangenen Gewinn.
7.3 Tobalie haftet nicht für Schäden, die auf der betrügerischen Manipulation eines Dritten beruhen und die zu einer Änderung der auf der Webseite verfügbaren Informationen geführt haben, für ein Versäumnis des Partners oder in Fällen höherer Gewalt, namentlich für Ereignisse, die für Tobalie unvorhersehbar sind, dem Willen von Tobalie entgegenstehen oder unabhängig davon entstehen.
7.4 Die Haftung von Tobalie für Personenschäden sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.
7.5 Die in diesem Punkt 7. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. SCHADLOSHALTUNG FÜR RECHTSWIDRIGE UND UNRICHTIGE INHALTE
8.1 Der Partner wird Tobalie von jeglicher Haftung für rechtswidrige und unrichtige Inhalte, die der Partner in seinen Verkaufsangeboten bzw. auf der Partnerseite veröffentlicht, freistellen und schadlos halten. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheber- oder Markenrechten, Patenten oder ähnlichen Rechten Dritter.
9. SCHADLOSHALTUNG FÜR RECHTSWIDRIGE UND UNRICHTIGE INHALTE
9.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Partner spätestens zwei (2) Wochen vor dem vorgeschlagenen Datum ihres Inkrafttretens schriftlich mitgeteilt. Die Zustimmung des Partners gilt als erteilt, wenn der Partner seine Ablehnung der Änderungen nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens zum Ausdruck bringt oder wenn er die Partnerseite auch nach Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen weiterhin nutzt. Tobalie wird auf diesen Umstand bei der Mitteilung der geänderten Geschäftsbedingungen an den Partner besonders hinweisen.
9.2 Tobalie kann diese Geschäftsbedingungen ohne Einhaltung der oben genannten Benachrichtigungsfrist mit sofortiger Wirkung ändern, wenn (i) Tobalie gesetzlichen oder regulatorischen Verpflichtungen unterliegt, nach denen Tobalie verpflichtet ist, die Geschäftsbedingungen zu ändern, die Tobalie an der Einhaltung der oben genannten 30-Tage-Benachrichtigungsfrist hindert oder wenn (ii) Tobalie ausnahmsweise diese Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz von Online-Vermittlungsdiensten, dem Schutz von Kunden vor Betrug, Malware, Spam, Verletzungen des Schutzes von (personenbezogenen) Daten oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken.
10. DAUER DER NUTZUNG
10.1 Für die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vorgesehen. Nach Ablauf der vorgenannten Mindestvertragsdauer verlängert sich das vorliegende Vertragsverhältnis jeweils jährlich
10.2 Nach Ablauf der unter Punkt 10.1 genannten Mindestvertragsdauer steht es dem Partner frei, Tobalie unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen mitzuteilen, dass er die Partnerseite nicht mehr nutzen möchte (d.h. den Vertrag zwischen dem Partner und Tobalie nach diesen Geschäftsbedingungen kündigen möchte). In einem solchen Fall wird Tobalie den Partner-Bereich-Support innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Information einstellen und innerhalb desselben Datums die Möglichkeit des Partners deaktivieren, neue Informationen einzustellen und die zuvor eingestellten Informationen zu entfernen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen Tobalie und dem Partner findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ergeben, ist Wien.
11.3 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.