ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TOBALIE PORTAL
TOBALIE GmbH
Eschenbachgasse 11/DG
1010 Wien
Firmenbuchnummer: 504383s
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU74048737
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für die Nutzung des im Folgenden näher beschriebenen Portals (das „Portal“) der TOBALIE GmbH („Tobalie“).
1.2 Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website unter https://tobalie.com/de/agb (die „Website“) abrufbar. Im Zusammenhang mit Änderungen dieser AGB ist insbesondere Punkt 9 zu beachten.
1.3 Im Rahmen des Portals bietet Tobalie seinen Kunden, die Möglichkeit ausgewählte Produkte zu erwerben und unterschiedliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das Portal verfügt über einen separaten Premiumbereich, welcher entgeltlich genutzt werden kann. Nähere Informationen zu den einzelnen Funktionen des Portals finden Sie unter Punkt 2.
1.4 Jegliche Verwendung von Inhalten der Website (beispielsweise Texte, Bilder, etc.) erfordert die Zustimmung von Tobalie. Alle Rechte an geistigem Eigentum, z.B. Markenrechte, Rechte an Fotos, Grafiken und Texten, etc. verbleiben bei Tobalie.
2. FUNKTIONEN DES PORTALS
2.1 Das Portal bietet Kunden von Tobalie die Möglichkeit, einen Account anzulegen, unter dem persönliche Daten, Befunde von Tieren, Rechnungen, persönliche Interessen (Lieblingsrasse, Lieblingsplätze, etc.), Bilder, Dokumente, absolvierte Tests usw. abgespeichert und mit anderen (Privatpersonen oder Unternehmen) geteilt werden können.
2.2 Das Portal verfügt über eine eigene Kartenfunktion („MAP“), welche den Kunden die Möglichkeit bietet, Einträge für Parks, Sackerl-Spender, Badeplätze, Wanderrouten usw. zu erstellen. Solche Einträge in der MAP müssen vorab von Tobalie freigegeben werden.
2.3 Das Portal verfügt über eine Kartenfunktion, welche den Kunden die Möglichkeit bietet, sämtliche Experten der Heimtierbranche, wie Tierärzte, Trainer, Ernährungsberater usw. zu finden und zu kontaktieren.
2.4 Das Portal verfügt über einen „Lost & Found“ Bereich. In diesem Bereich können Kunden Tierprofile zu vermissten Tieren erstellen. Der Kunde als Halter des vermissten Tiers kann dabei selbst entscheiden, welche Angaben er im Zuge der Anzeige öffentlich anzeigen möchte.
2.5 Das Portal verfügt über ein Onlinemagazin, welches von Experten verfasste Fachartikel sowie Videoinhalte beinhaltet.
2.6 Das Portal verfügt über einen Onlineshop, in welchem Produkte aus dem Heimtierbereich sowie Werbeartikel angeboten werden.
2.7 Das Portal verfügt über ein Online-Rasselexikon, welches grundlegende Daten zu diversen Hunde- und Katzenrassen beinhaltet.
2.8 Das Portal verfügt über einen Online-Haustiertest, welcher genutzt werden kann, um Hunde- und Katzenrassen zu filtern.
3. PREMIUMBEREICH
3.1.1 Das Portal verfügt über einen Premiumbereich, welcher den Kunden gegen Entgelt zusätzliche Funktionen bietet.
3.1.2 Über dem Premiumbereich stehen dem Kunden insbesondere die nachfolgenden Funktionen zur Verfügung:
(a) Kostenloser Premium-Testzugang für 14 Tage;
(b) Regelmäßiger Videocontent zu einschlägigen Themengebieten in Zusammenhang mit artgerechter Haustierhaltung;
(c) Unbegrenzte Speicherdauer von eingestellten/hochgeladenen Daten/Inhalten/Informationen;
(d) Uneingeschränkte Uploads von Dokumenten und Bilddateien;
(e) Tierprofile mit anderen Nutzern teilen;
(f) Tierarztdatenexport;
(g) Spende an Partnertierheim (monatlich 0,1€);
(h) 5% Rabatt im TOBALIE Onlineshop;
(i) Keine Versandkosten im TOBALIE Onlineshop;
(j) Sonderangebote für Premium Nutzer.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die Nutzung des Portals, mit Ausnahme des Premiumbereichs, steht den Kunden kostenlos zur Verfügung.
4.2 Für den Zugang zum Premiumbereich hat der Kunde eine monatliche Gebühr zu entrichten.
4.3 Je nach vereinbarter Nutzungsdauer (1 Monat/ 12 Monate/ 24 Monate) beläuft sich die Gebühr auf folgende Höhe:
4.3.1 Bei monatlicher Nutzung auf EUR 5,60,– pro Monat;
4.3.2 Bei jährlicher Nutzung auf EUR 4,30,– pro Monat;
4.3.3 Bei einer Nutzungsdauer von zwei Jahren auf EUR 3,90,– pro Monat;
4.4 Sämtliche im Portal angezeigten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
4.5 Alle Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Erhalt zu bezahlen. Die Bezahlung kann mit folgenden Zahlungsarten erfolgen:
4.5.1 Rechnung
4.5.2 Lastschrift
4.5.3 AmazonPay: Für die Abwicklung der Zahlung stellt Tobalie eine Online-Zahlungsmethode zur Verfügung, mit deren Hilfe die Zahlung mittels Amazon-Konto durch einen Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Im Falle der Zahlung per AmazonPay wird die Zahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.6 Bei einem verschuldeten Zahlungsverzug ist Tobalie berechtigt Mahnspesen zu verrechnen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen (jedoch höchstens EUR 10 pro Mahnung). Sind zwei Mahnungen erfolglos geblieben, wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseintreibung beauftragt. Sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und Tobalie in Rechnung gestellten Kosten, deren Maximalhöhe sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt, werden dem schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden auferlegt, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
4.7 Bei Zahlungsverzug gelten darüber hinaus die gesetzlichen Verzugszinsen.
5. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
5.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Tobalie haftet für Schäden des Kunden aufgrund der Verwendung der Website nur in Fällen grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten betroffen ist.
5.3 Tobalie haftet nicht für Schäden, die auf der betrügerischen Manipulation eines Dritten beruhen und die zu einer Änderung der auf der Webseite verfügbaren Informationen geführt haben, für ein Versäumnis des Kunden oder in Fällen höherer Gewalt, namentlich für Ereignisse, die für Tobalie unvorhersehbar sind, dem Willen von Tobalie entgegenstehen oder unabhängig davon entstehen.
5.4 Tobalie übernimmt keine Haftung für direkte, indirekte oder zufällige Schäden sowie Folgeschäden, welche sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Website ergeben, soweit Tobalie nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
5.5 Der Kunde kann Gewährleistungsansprüche innerhalb der gesetzliches Gewährleistungsfrist für Mängel gemäß § 922 ff AGBG geltend machen.
5.6 Die Ausübung von Gewährleistungsrechten ist dem Kunden im Bereich „My Account“ sowie per Brief (an die obige Adresse) oder E-Mail (office@tobalie.com) möglich.
6. RÜCKTRITTSRECHT
6.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen nach Abschluss vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Frist von vierzehn (14) Tagen an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, wird sie bis zum folgenden Werktag verlängert.
6.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, vor Ablauf der Rücktrittsfrist, Tobalie über seinen Rücktritt mit einer unmissverständlichen Nachricht in Kenntnis setzen. Dies kann mithilfe des auf der Website bereitgestellten Widerrufsformulars, mittels Brief (an die obige Adresse) oder per E-Mail (office@tobalie.com) erfolgen.
6.3 Tobalie hat dem Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem der Kunde den Rücktritt erklärt hat, alle Zahlungen, die Tobalie vom Kunden erhalten hat, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Zahlung durch den Kunden.
6.4 Die vorgenannten Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gelten nicht, sofern der Kunde ein Unternehmer ist.
7. DATENSCHUTZ
7.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt unter strikter Wahrung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter Tobalie | DATENSCHUTZERKLÄRUNG TOBALIE .
8. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
8.1 Tobalie behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser AGB, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, werden dem Kunden spätestens zwei (2) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen, den Kunden nicht ausschließlich begünstigenden Bestimmungen, mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn bei Tobalie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch einlangt.
8.2 Unbeschadet des obigen Punkt 1, behält sich Tobalie vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um einer geänderten Rechtslage oder einer geänderten Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
9. TEILNAHMEBEDINGUNGEN FACEBOOK-GEWINNSPIEL
9.1 Allgemeines
Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die TOBALIE GmbH, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien, Österreich. Der Teilnehmer erklärt sich durch die Teilnahme am Gewinnspiel mit den nachstehenden Teilnahmebedingungen einverstanden. Für die Organisation, Abwicklung sowie Preisbereitstellung bzw. Gewinnausschüttung ist die TOBALIE GmbH verantwortlich.
9.1.1 Dieses Gewinnspiel richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
9.1.2 Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel ist ausschließlich an die TOBALIE GmbH und nicht an Facebook zu richten. Die TOBALIE GmbH stellt Facebook von sämtlichen Haftungsansprüchen in Bezug auf das Gewinnspiel frei. Der Empfänger, der vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook, sondern die TOBALIE GmbH.
9.1.3 Sämtliche in diesen Teilnahmebedingungen verwendete Personen- und Funktionsbezeichnungen in der männlichen Form gelten auch in der weiblichen Form.
9.2 Teilnahmeberechtigungen
9.2.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.
9.2.2 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Angestellte der TOBALIE GmbH.
9.2.3 Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist nicht abhängig vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Die Gewinnchancen werden dadurch auch nicht erhöht.
9.3 Gewinn
9.3.1 Der Gewinn für das Gewinnspiel ist ein Produkt der TOBALIE GmbH.
9.3.2 Die Bekanntgabe wird via Nachricht/Kommentar auf Facebook, durch die TOBALIE GmbH an den jeweiligen Gewinner zugesendet.
9.3.3 Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden.
9.3.4 Der Gewinn kann auch nachträglich aberkannt oder/und zurückgefordert werden, wenn er durch Manipulation oder sonstigen Verstoß gegen die anwendbaren Gesetze, gegen andere rechtliche Bestimmungen oder gegen diese Teilnahmebedingungen erlangt wurde.
9.4 Durchführung des Gewinnspiels
9.4.1 Die Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich in dem, im Posting ausgewiesenem Zeitraum möglich.
9.4.2 Um an dem Gewinnspiel teilzunehmen, muss der Teilnehmer das Gewinnspiel-Posting kommentieren und die Facebook Seite der TOBALIE GmbH liken.
9.4.3 Die Auslosung wird vom Marketing Team der Werbeagentur inpublic per Zufallsprinzip durchgeführt und die Benachrichtigung der Gewinner erfolgt per Nachricht.
9.4.4 Die Übergabe des Gewinns findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
9.5 Annahme des Gewinnspiels
9.5.1 Der Gewinner wird von der TOBALIE GmbH per Nachricht über den Gewinn verständigt. Der Anspruch auf den Gewinn entsteht ausschließlich mit dem Zugang der schriftlichen Gewinnmitteilung.
9.5.2 Der Gewinner muss den Gewinn innerhalb von 7 Werktagen annehmen, indem er von der TOBALIE GmbH eine Privatnachricht mit seiner Anschrift und seinem vollständigen Namen retourniert. Wird der Gewinn nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so verfällt der Gewinnanspruch und der Gewinn wird von der TOBALIE GmbH nach eigenem Ermessen und wenn zeitlich möglich unter den verbleibenden Teilnehmern neuerlich verlost. Der zuerst gezogene Gewinner hat nach Ablauf der Frist keinen Anspruch mehr auf seinen Gewinn.
9.5.3 Für die Richtigkeit der angegebenen Daten ist der Teilnehmer verantwortlich.
9.5.4 Der Gewinn wird postalisch an den Gewinner übermittelt.
9.6 Veröffentlichung
9.6.1 Der Gewinner erteilt seine ausdrückliche Erlaubnis, dass die TOBALIE GmbH ihn unter Angabe seines Namens als Gewinner des Gewinnspieles auf der Facebook-Fanseite veröffentlichen darf.
9.7 Störungen im Ablauf, Haftung
9.7.1 Die TOBALIE GmbH behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer zu unterbrechen oder zu beenden, wenn technische Gründe seine ordnungsgemäße Fortsetzung unmöglich machen, der Verdacht des Missbrauchs des Spiels oder der TOBALIE GmbH-Fanseite besteht oder das Spiel aus rechtlichen Gründen unzulässig ist.
9.7.2 Die TOBALIE GmbH hat das Recht, Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen, die den Teilnahmevorgang oder das Gewinnspiel manipulieren bzw. dies versuchen und/oder die gegen die Spielregeln verstoßen. Dies gilt ebenso hinsichtlich Teilnehmern, die falsche Angaben zu ihrer Person machen. Bei Verdacht, dass es sich bei den Kommentaren um Spam bzw. beleidigende oder drohende Kommentare handelt sowie in dem Fall, dass ein Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen der TOBALIE GmbH verstößt, behaltet sich die TOBALIE GmbH das Recht vor, den entsprechenden Kommentar zu löschen und den Absender vom Gewinnspiel auszuschließen.
9.7.3 Die TOBALIE GmbH übernimmt keine Gewährleistung für das jederzeitige einwandfreie Funktionieren der Internetseiten, auf denen das Gewinnspiel angeboten wird, insbesondere auch nicht für eine eventuelle Überlastung der Facebook-Fanseite der TOBALIE GmbH.
9.7.4 Die TOBALIE GmbH haftet nur für Schäden, die von TOBALIE GmbH oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursacht wurden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.8 Verantwortung für den Inhalt und Haftungsfreistellung
9.8.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Fotos oder Texte hochzuladen, die Urheber-, Persönlichkeits- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen oder die gegen das Wettbewerbsrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Weiteres verpflichtet er sich, auf das Recht am eigenen Bild und Texten zu achten und keine Texte von Personen hochzuladen, die ihm nicht ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. Die rechtliche Verantwortung liegt insoweit ausschließlich beim Teilnehmer.
9.8.2 Der Teilnehmer versichert gegenüber der TOBALIE GmbH, dass seine Texte oder Fotos keine Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltende Gesetze verstoßen.
9.8.3 Im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Absätze 1 und 2 stellt der Teilnehmer der TOBALIE GmbH von allen Ansprüchen, gleich welcher Art, frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen aufgrund der von dem Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels veröffentlichten Inhalte erhoben werden. Darüber hinaus ersetzt er der TOBALIE GmbH die Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt ausdrücklich und unbeschränkt auf Ansprüche aus Urheberrechts- oder Kennzeichenrechtsverletzungen, Wettbewerbsrechtsverstößen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild und Text.
9.9 Datenschutzrichtlinie Zustimmungserklärung
9.9.1 Sofern die Nutzung der Dienste die Speicherung personenbezogener Daten erfordert (zum Beispiel Teilnahme an Gewinnspielen), verarbeitet die TOBALIE GmbH die vom Nutzer bekanntgegebenen Daten zur Erfüllung der vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste.
9.9.2 Die TOBALIE GmbH wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
9.9.3 Die folgenden Daten werden von den Teilnehmern durch die TOBALIE GmbH erhoben und auf einem sicheren Server der TOBALIE GmbH gespeichert – sie dienen lediglich der Gestaltung, Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels und werden nicht für Werbezwecke verwendet: Vor- und Nachname des Teilnehmers, E-Mailadresse, Anschrift.
9.9.4 Jeder Teilnehmer ist berechtigt jederzeit die Teilnahme am Gewinnspiel bei der TOBALIE GmbH zu widerrufen (durch E-Mail an support@tobalie.com) sowie schriftlich Auskunft über ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und allfällige Empfänger zur verlangen. Ebenso ist die TOBALIE GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Teilnehmers die über ihn gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) dem nicht entgegenstehen.
9.10 Schlussbestimmung
9.10.1 Das Gewinnspiel unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist Wien.
9.10.2 Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Tobalie und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung. Davon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften.
10.2 Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB kann der Kunde beim sachlich zuständigen Gericht seines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigungsorts einbringen.
10.3 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt.